Rechtsprechung
| VG Neustadt, 14.07.2017 - 5 L 312/17.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg
- lto.de (Kurzinformation)
Sat.1 wehrt sich erfolgreich gegen Drittsendezeiten
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 14.07.2017 - 5 L 312/17.NW
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17
Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Diesem hat die Kammer mit Beschluss vom 14. Juli 2017 - 5 L 312/17.NW - überwiegend stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Zwar sei der Antrag der Klägerin im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ablehnungen anderer Bewerber (Ziffer III.) unzulässig.Entgegen der Auffassung der Kammer in ihrem Beschluss vom 14. Juli 2017 - 5 L 312/17.NW - sei sie, die Klägerin, befugt, auch gegen die Ziffer III. in dem Bescheid vom 13. Februar 2017 vorzugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die beigezogenen Gerichtsakten 5 L 312/17.NW, 5 L 753/13.NW, 5 L 694/13.NW, 5 K 695/13.NW, 5 K 749/13.NW und 5 K 752/13.NW verwiesen.